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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2007

1. Grundlagen Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB genannt) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die der Internet Service Provider Manuel Stummer EDV-Dienstleistungen, Eschenstraße 20, 3380 Pöchlarn (im folgenden auch "ISP" genannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Alle Leistungen des ISP erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und der betreffenden schriftlichen Angebote. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Manuel Stummer EDV-Dienstleistungen schriftlich bestätigt werden. Der Kunde erklärt weiters volljährig zu sein und ordentlicher Bevollmächtigter des Unternehmens, der Organisation oder im Auftrag Dritter verbindliche Bestellungen tätigen zu dürfen.
2. Änderungen der AGB Der ISP weist darauf hin dass Änderungen dieser AGB jederzeit vorgenommen werden können. Die aktuelle Fassung findet sich auf der Homepage des ISP unter www.stuma.at. Eine Kundmachung der Änderung erfolgt mindestens 2 Monate vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen.
3. Zustandekommen eines Vertrags Ein gültiges Vertragsverhältnis entsteht durch die tatsächliche Erbringung der Leistung oder durch die schriftliche Bestätigung der Auftragserteilung durch den ISP auf elektronischem Wege. Der Kunde ist verpflichtet die Auftragserteilung des ISP auf Fehler zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten und/oder Fehler umgehend dem ISP zu melden.
4. Weiterverkauf der Rechte Der Weiterverkauf der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte ist nur bei schriftlicher Zustimmung durch den ISP möglich. Bei Weiterverkauf nach Zustimmung des ISP verpflichtet sich der Verkäufer den neuen Vertragspartner an diese AGB zu binden und den ISP schad- und klaglos zu halten.
5. Domainregistrierung und Verwaltung Der Kunde gibt hiermit die Zustimmung bekannt, die für die Domainregistrierung erforderlichen Vereinbarungen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (nachfolgend kurz ICANN genannt) gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Der Verbraucher hat die gesetzliche Möglichkeit von einen im Fernabsatz geschlossenen Vertag (Post, Fax, Bestellformular, Internet, Email) binnen 7 Werktagen zurückzutreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware, bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Gemäß § 5f KSchG besteht jedoch kein Rücktrittsrecht für Waren die speziell für den Kunden angefertigt wurden, dies trifft auf Domainregistrierungen zu. Sofern bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung binnen 7 Tagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. Tritt der Verbraucher ohne Rücktrittsrecht vom Vertrag zurück, hat er die entstandenen Kosten sowie etwaige durch den Vertragsabschluss entstehende zukünftige Kosten bis zur Kündigungsmöglichkeit zu bezahlen. Der Kunde erklärt mit der Domainregistrierung niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzten (Markenrecht, Namensrecht, etc.). Der Kunde verpflichtet sich den ISP im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten. Der ISP ist lediglich Vermittler zwischen dem Kunden und den mit den zentralen Domaindatenbanken beauftragten Stellen und hat keinen Einfluss auf die Zuteilung und Verfügbarkeit der bestellten Domains. Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar. Eine Domain gilt erst nach schriftlicher Bestätigung des ISP als ordentlich registriert. Der ISP übernimmt keinerlei Haftung, falls die bestellte Domain nicht für den Antragsteller registriert werden kann. Mit der Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain bevollmächtigt der Kunde den ISP alle Datenänderungen, nach Kundenvorgabe, im Namen des Kunden direkt im jeweiligen Zentralregister durchzuführen.
6. Aktualität der Kontaktdaten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, seine Kundendaten sowie die Whois-Kontaktdaten stets aktuell zu halten, und etwaige Änderungen dem ISP zu melden. Ansonsten kann der fortlaufende Betrieb der Domain(s) nicht gewährleistet werden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die Ihm durch falsche oder veraltete Kontaktdaten entstehen. Der Kunde stimmt weiters ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen und Domainnamen verlieren kann, wenn er für den ISP auf herkömmlichem Weg nicht erreichbar ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Manuel Stummer EDV-Dienstleistungen | Eschenstraße 20, 3380 Pöchlarn
7. Streitschlichtung bezüglich Domainnamen Im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Nutzungs- und Verwendungsrechtes von gTLD Domainnamen, erkennt der Kunde die UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) von ICANN als gültig an. Der Domaininhaber verpflichtet sich, die Streitschlichtungsgrundsätze der jeweils zuständigen Registrierungsstelle für eine Domain bestimmter Endung anzuerkennen und zu akzeptieren. Manuel Stummer EDV-Dienstleistungen dient nicht als Schlichtungsstelle. Der Kunde erkennt an, dass der ISP als Registrar verpflichtet werden kann, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde dem ISP gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
8. Webhosting Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen in keiner Weise so zu gebrauchen, dass Dritten gegenüber ein Schaden oder Beeinträchtigungen entstehen. Insbesondere beinhaltet dies: - keine sicherheits- oder betriebsgefährdende Verwendung - Verbot von Spamming (Versenden von Massenmails zu Werbezwecken) - betriebsschädliche Aktionen um die Leistung des Servers zu beeinträchtigen - keine gesetzeswidrigen Inhalte abgespeichert und/oder publiziert werden - übermäßige Ressourcennutzung oder DOS (Denial Of Service) Angriffe - jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur
Schädigung anderer Internet-Teilnehmer Der Kunde stimmt zu, dass im Fall von Spam-Emailversand und sonstiger Gesetzeswidrigkeiten oder absichtlicher Beeinträchtigung der Ressourcen des ISP von Seiten des Kunden der ISP Schadenersatz verlangen kann, mindestens jedoch eine Pönale in Höhe von EUR 500,- an den verursachenden Kunden verrechnet. Entstehen für den ISP oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais, unsichere Online-Skripte), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist der ISP zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Bereiche). Der ISP wird sich bemühen das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. Der ISP wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren. Der Kunde verpflichtet sich, den ISP vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird der ISP in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc); der Kunde kann diesfalls nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei übermäßiger Ressourcennutzung oder DOS (Denial Of Service) Angriffen durch Dritte Server überlastet sein können und daher gegebenenfalls nicht funktionieren. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen den ISP sind ausgeschlossen. Der ISP ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde trotz Aufforderung des ISP störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt, Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, gegen Rechtsvorschriften oder vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Ressourcenverbrauch verursacht wird. Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Diensteunterbrechung bzw. –abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des ISP auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, den ISP unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
9. Verfügbarkeitsgarantie für Webdienste, 99,8% Uptime Garantie Diese Garantie gilt für alle Webhosting-Kunden des ISP. Der ISP garantiert, dass die Inhalte unter dem Webhosting- Paket des Kunden 99,8% der Zeit über das Internet erreichbar sind, sofern eine Unterbrechung nicht im Einflussbereich des Kunden selbst liegt. Für den Fall dass diese Garantie innerhalb eines Monats aufgrund technischer Probleme, deren Grund auf Seiten des ISP liegt, nicht erfüllt werden kann, erstattet der ISP die Kosten für den entsprechenden Monat zurück. Die Rückerstattung bzw. Gutschrift muss innerhalb 10 Tagen ab Auftreten der technischen Schwierigkeiten schriftlich beim ISP beantragt werden. Der Antrag muss die Kundendaten sowie Angaben zum technischen Problem und Zeitraum des Auftretens beinhalten. Diese Garantie gilt nicht für Unterbrechungen bei Wartungsarbeiten, welche
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vorher schriftlich per Email angekündigt wurden. Ebenso gilt die Garantie nicht für Ausfälle, verursacht durch höhere Gewalt, Krieg, Feuer, Sabotage, Embargo, Streik, Unterbrechung von Telekommunikationseinrichtungen und sonstige Ereignisse, die nicht durch den ISP verursacht wurden und auf die der ISP keinen Einfluss hat.
10. Liefertermine, Leistungsbereitstellung Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ehestmöglich, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch den ISP. Wird der Bereitstellungstermin aus Gründen, die vom ISP zu vertreten sind, nicht eingehalten, verpflichtet sich der ISP, dem Kunden eine Gutschrift in der Höhe von EUR 10,-- exkl. USt. pro Monat der Überschreitung des Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um mehr als vier Wochen überschritten wird. Dies gilt nur, wenn der Kunde die Verzögerung schriftlich, per Einschreiben gerügt hat. Jedenfalls ist darüber hinausgehender Schadenersatz ausgeschlossen.
11. Leistungsverlängerung, Domain renewal, Kündigungsfristen Der ISP verlängert die Domainregistrierungen und sonstigen Leistungen automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr (falls nicht anders angegeben), sofern der Kunde diese Leistungen nicht bis spätestens 45 Tage vor dem Stichtag der Leistung schriftlich beim ISP gekündigt hat. Diese Verlängerung wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Solange eine Leistung (z.B. Domainregistrierung) nicht ordnungsgemäß schriftlich beim ISP gekündigt wurde, ist der Kunde für Verlängerungen zahlungspflichtig.
12. Domain & Leistungsgebühren, Zahlungsverzug Die Entgelte für Domainregistrierungen und Leistungen des ISP werden jeweils am Tag der Leistungserbringung (Stichtag) für ein Jahr im Voraus fällig (außer im Angebot anders vereinbart). Die Bezahlung kann mit Erteilung einer Einzugsermächtigung oder durch Vorabüberweisung auf ein Konto des ISP erfolgen. Der Kunde erhält nach Geschäftsabschluss eine Rechnung. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dem ISP die Abbuchung für Vertragsverlängerungen per Bankeinzug im Zeitrahmen bis 30 Tage vor Leistungsverlängerung zu erlauben. Sämtliche Bankgebühren gehen ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Alle Gebühren welche dem ISP durch Rückbuchung von Zahlungen entstehen, werden dem Kunden mit einer entsprechenden Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden die entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 EURO (excl. MWSt.) pro Rücklastschrift verrechnet. Der Kunde akzeptiert, dass geleistete Zahlungen nicht zurückgefordert werden können. Sollte aus irgendwelchen Gründen die korrekte Bezahlung der Leistungen an den ISP in der vom Kunden gewählten Zahlungsart nicht durchgeführt werden können, stimmt der Kunde zu, sämtliche zur zweckmäßigen Inkasso- und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von bis zu 12% p.a., welche der ISP an ihn verrechnet, zu bezahlen. Der ISP ist bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder telefonischem Wege unter Setzung einer Nachfrist und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung nach eigenem Ermessen zur Diensteunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Eine Diensteunterbrechung gilt nicht als Vertragskündigung, die Zahlungspflicht des Kunden bleibt aufrecht. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er im Falle nicht fristgerechter Zahlung der Verlängerungsgebühren und Leistungen, alle Rechte an Leistungen und Domainnamen verliert. Die Inhaberrechte gehen in solchen Fällen auf den ISP über, welcher sich vorbehält Domainnamen auslaufen zu lassen oder an Dritte zu verkaufen. Offene Forderungen bleiben in all diesen Fällen aufrecht. Es gelten immer die Tarife des Angebots bei Vertragsabschluss, bzw. die aktuellen Tarife bei Vertragsverlängerung.

13. Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung und höhere Gewalt Der ISP betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, bei Sabotage und Denial Of Service Angriffen gegen Server des ISP oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen kommen. Der ISP haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Solche Unterbrechungen der Leistungen berechtigen den ISP, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der ISP kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs und für die Sicherheit gespeicherter Daten erforderlich sein sollte.
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14. Vertragsbeendigung, Widerruf einer Domainregistrierung Der ISP ist berechtigt (und kann verpflichtet werden) bei mutwillig falscher oder unvollständiger Angabe von Kontaktdaten, den Domainnamen zu löschen. Weiters ist der ISP berechtigt bei folgenden Gründen eine sofortige Vertragsauflösung durchzuführen: - wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsgebühr länger als 14 Tage in Verzug gerät - wenn der Kunde schuldhaft gegen Pflichten des Vertrags beziehungsweise diese AGB verstößt - offensichtliche Gesetzesverstöße begeht - trotz Abmahnung, innerhalb einer angemessenen Frist, die Internetseiten beziehungsweise Skripte nicht
so umgestaltet, dass sie den Anforderungen gemäß diesen AGB genügen - schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien für Domains verstößt. In all diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an Domainregistrierungen und Leistungen.
Für den Fall, dass der ISP die Registrierung einer Domain des Kunden nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der ISP berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, der ISP zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet, daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten (Website, Datenbanken, Emails) berechtigt ist. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen den ISP ableiten. Der Kunde ist für die Sicherheit der Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zu Webseiten der Ledl.net GmbH verantwortlich, auch wenn ein von ihm Beauftragter diese Daten durch eigene Wahl festgelegt hat. Der Kunde hat Zugangspasswörter sicher zu wählen und ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und den ISP unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen und kann keinerlei Ansprüche gegen den ISP ableiten. Ein sicheres Passwort besteht aus mindestens acht Zeichen, Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen gemischt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Passwörter auf den Webseiten des ISP zu ändern. Weder der ISP, Partner und Agenten, noch ICANN und das jeweilige Domain-NIC-Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an Ressourcen oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die der ISP keinen Einfluss hat. Für alle Leistungen des ISP wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung des ISP bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit wird auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Die Haftung des ISP für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, Denial Of Service Attacken gegen den ISP oder gegen Kunden des ISP, bei technischen Gebrechen der eingesetzten Software oder Hardware oder bei angekündigten oder unangekündigten Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen des ISP kann nicht zugesichert werden und liegt nicht zur Gänze im Einflussbereich des ISP. Störungen der Leistungen, welche vom ISP zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb einer Nachbesserungsfrist von vierzehn Werktagen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gelten diese AGB sinngemäß. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails ihr Ziel erreichen oder entsprechende Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von vom ISP oder Kunden eingerichteten Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. Der ISP haftet nicht für Schäden, welche durch diese Filter oder eine fehlerhafte Konfiguration der Dienste von Seiten des Kunden entstehen. Der ISP übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit von ihm angebotener kostenfreier oder kostenpflichtiger Viren- und Spam-Filtersoftware. Der ISP behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom
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Willen des ISP unabhängig sind. Der ISP übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverlust aufgrund technischer Gebrechen oder von Bedienerfehlern übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust vom ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Der ISP übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Der ISP haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass multilinguale Domains auf Grund der technischen Neuheit und Browserinkompatibilitäten nicht systemübergreifend funktionieren müssen. Der ISP wird alle technisch angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim ISP gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden oder zu löschen, so haftet der ISP dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Der ISP sichert alle Daten der Kunden, Websites, Emails, Datenbanken täglich um Sicherungskopien herzustellen.
15. Datenschutz Der ISP wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformationen, vom Kunden übermittelte technische Daten z.B.: Nameservernamen, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Gemäß den Bestimmungen der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist es erforderlich diese Daten auch an Dritte weiterzugeben. Informationen, die der Kunde dem ISP im Zusammenhang mit Fragen zu Domainnamen zukommen läßt, können an Mitarbeiter und Berater des ISP sowie – auf Anforderung – an ICANN weitergeleitet werden. Informationen, welche der Kunde bei einer Domainregistrierung wahrheitsgemäß übermitteln muss: Den zu registrierenden Domainnamen, Postadresse des Domaininhabers (Person für welche der Domainname registriert wird), Name, Postadresse, Emailadresse, Telefonnummer und falls vorhanden Faxnummer folgender Kontaktpersonen: administrativer Kontakt, Rechnungskontakt des Domainnamens; als Zonenkontakt und technischer Kontakt kann der ISP genannt werden. Der Kunde gestattet dem ISP die Aufnahme seiner Kundenkommentare zur Servicequalität des ISP, seines Namens bzw. Firmennamens, seiner Internetadresse in eine öffentlich zugängliche Referenzliste auf den Websites des ISP. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der Kunde stimmt zu, vom ISP Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services vom ISP sowie betreffend Produkte und Services der Geschäftspartner des ISP in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der ISP und seine Mitarbeiter unterliegen den österreichischen Gesetzen insbesondere auch den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Falls Sie persönliche Daten und Informationen anderer Personen (zum Beispiel von jemandem, der Sie mit der Registrierung eines Domainnamens beauftragt hat, oder Daten von technischen Kontaktpersonen oder Rechnungskontaktpersonen) an den ISP übermitteln, bestätigen Sie, dass Sie diese Personen über den Zweck dieser Datenübermittlung und über diese Bestimmungen und Vertragsgrundlagen informiert haben. Weiters bestätigen Sie, dass Sie diese Personen darüber aufgeklärt haben, wie Daten aktualisiert und geändert werden können, dass diese aktuell gehalten werden müssen und dass diese Personen den Geschäftsbedingungen des ISP zustimmen müssen. Für die Übermittlung der Daten anderer Personen haben Sie die Zustimmung dieser Personen vorher einzuholen. Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seiner Emailadresse dem ISP umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke, auch Emails, als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
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16. Eigentumsvorbehalt für Software Der Kunde erhält mit dem Erwerb des Produktes Eigentum an dem Datenträger mit dem darin verkörperten Programm. Die Software sowie etwaige Beschreibungen, Dokumentationen sowie sonstiges Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Ihr Eigentumsrecht wird dadurch eingeschränkt. Mit dem Erwerb der Software wird dem Kunden das einfache und persönliche Recht, die beiliegende Kopie der Software auf einem einzelnen Computer zu benutzen, eingeräumt. Die Vervielfältigung ist nur zum Erstellen einer Sicherungskopie gestattet. Die Firma Manuel Stummer EDV-Dienstleistungen macht darauf aufmerksam, dass der Kunde für alle Schäden aufgrund von Urheberverletzungen haftet, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Kunden entstehen. Zudem ist der ISP berechtigt, eine Vervielfältigung oder Verbreitung der Software oder einer bearbeiteten oder umgestalteten Fassung rechtlich zu verfolgen.
17. Schlussbestimmungen Die Rechtswirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB berührt die Verbindlichkeit dieses Vertrags nicht. Mit Bekanntgabe dieser AGB verlieren alle bisherigen AGB ihre Gültigkeit. Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation. Es gilt österreichisches Recht. Für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz des ISP sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.
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